📅 *Diese Woche in den Ausschüssen* *Mittwoch, 05. Februar* 🇪🇺 *Europaausschuss (10:00 Uhr)* Die Landesregierung berichtet über internationale Wettbewerbsvorteile schleswig-holsteinischer Unternehmen. Zudem gibt es ein Gespräch mit Europaabgeordneten aus SH zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Weitere Themen u.a.: ein Bericht aus dem Ausschuss der Regionen und eine Initiative gegen Grenzkontrollen zu Dänemark. ⚖️ *Innen- und Rechtsausschuss (14:00 Uhr)* Erster Punkt ist der Bericht zum Angriff auf einen kurdischen Aktivisten in der Kieler Fußgängerzone am 25. Januar 2025. Außerdem: Modernisierung der Landespolizei, Maßnahmen zur Entlastung der Beamtinnen und Beamten sowie mehrere Gesetzesvorhaben, u.a. zur Landesaufnahme und zu Staatsverträgen mit Hamburg. *Donnerstag, 06. Februar* 💰 *Finanzausschuss (10:00 Uhr)* Zu Beginn der Sitzung steht der Bericht zu rechtswidrig ausgezahlten Mitteln an den Forstgutbezirk Sachsenwald auf der Tagesordnung. Zudem geht es um Umsatzsteuerfälle mit Auslandsbezug, den Infrastrukturbericht 2024, Rücklagen des Landes und die Fortschreibung des Finanzplans bis 2033. 🏥 *Sozialausschuss (10:00 Uhr)* Der Wirtschaftsausschuss trifft sich zu seiner 49. Sitzung. Eine Tagesordnung steht noch nicht fest.