Schleswig-Holsteinischer Landtag
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📅 *Diese Woche in den Ausschüssen* *Mittwoch, 05. Februar* 🇪🇺 *Europaausschuss (10:00 Uhr)* Die Landesregierung berichtet über internationale Wettbewerbsvorteile schleswig-holsteinischer Unternehmen. Zudem gibt es ein Gespräch mit Europaabgeordneten aus SH zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Weitere Themen u.a.: ein Bericht aus dem Ausschuss der Regionen und eine Initiative gegen Grenzkontrollen zu Dänemark. ⚖️ *Innen- und Rechtsausschuss (14:00 Uhr)* Erster Punkt ist der Bericht zum Angriff auf einen kurdischen Aktivisten in der Kieler Fußgängerzone am 25. Januar 2025. Außerdem: Modernisierung der Landespolizei, Maßnahmen zur Entlastung der Beamtinnen und Beamten sowie mehrere Gesetzesvorhaben, u.a. zur Landesaufnahme und zu Staatsverträgen mit Hamburg. *Donnerstag, 06. Februar* 💰 *Finanzausschuss (10:00 Uhr)* Zu Beginn der Sitzung steht der Bericht zu rechtswidrig ausgezahlten Mitteln an den Forstgutbezirk Sachsenwald auf der Tagesordnung. Zudem geht es um Umsatzsteuerfälle mit Auslandsbezug, den Infrastrukturbericht 2024, Rücklagen des Landes und die Fortschreibung des Finanzplans bis 2033. 🏥 *Sozialausschuss (10:00 Uhr)* Der Wirtschaftsausschuss trifft sich zu seiner 49. Sitzung. Eine Tagesordnung steht noch nicht fest.
📅 *Diese Woche in den Ausschüssen* *Mittwoch, 12. Februar* 💼 *Wirtschaftsausschuss (10:00 Uhr)* Die Landesregierung berichtet zur aktuellen Situation und dem geplanten Umbau der Schleifähren „Missunde II“ und „Missunde III“. Zudem geht es u.a. um einen neuen Bahnsteig in Flensburg-Weiche und eine bessere Fernverkehrsanbindung. 🌿 *Umwelt- und Agrarausschuss (14:00 Uhr)* Themen sind u.a. das Projekt „Rebhuhn retten – Vielfalt fördern!“ sowie Berichte der Landesregierung zu PFAS-Belastungen in Gewässern und Meeresschaum. Zudem findet ein Fachgespräch über ein mögliches Verbot der Jagd auf Katzen statt. ⚖️ *Innen- und Rechtsausschuss (14:00 Uhr)* Die Landesregierung berichtet zum Raumordnungsbericht 2024 und nachhaltigem Flächenmanagement. Zudem geht es u.a. um die Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus und einen Änderungsentwurf zur Gemeindeordnung. *Donnerstag, 13. Februar* ❤️ *Sozialausschuss (10:00 Uhr)* Einziger Tagesordnungspunkt ist eine Anhörung zur Großen Anfrage zur Frauengesundheit in Schleswig-Holstein. Themen sind u.a. geschlechtsspezifische Unterschiede und Maßnahmen aus der Gleichstellungsstrategie. 💰 *Finanzausschuss (10:00 Uhr)* Die Landesregierung berichtet über rechtswidrig ausgezahlte Mittel an den Forstgutbezirk Sachsenwald und die Schlüsselzuweisungen 2021–2024. Zudem geht es um die Bemerkungen des Landesrechnungshofs zum Haushalt 2022. 📚 *Bildungsausschuss (13:00 Uhr)* Die Wissenschaftsministerin berichtet über Sitzungen des Wissenschaftsrats und der -ministerkonferenz. Weitere Themen sind u.a. Fragen zur Transsexualität in Schulen, Maßnahmen nach dem Mathematik-Debakel 2024 und die Förderung von Gesundheit im Schulalltag.
*Bundeswehrempfang: Verdienste um Freiheit, Sicherheit und Demokratie* 🪖 Beim Jahresempfang der Bundeswehr in Kiel hat Landtagspräsidentin Kristina Herbst den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz bei der Sicherung von Frieden, Freiheit und Demokratie gedankt. „Die Bundeswehr und ihre Soldatinnen und Soldaten haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Beeindruckendes geleistet“, unterstrich Herbst. 🌍 Sie wies darauf hin, dass sich die sicherheitspolitische Lage Europas und der NATO grundlegend verändert habe. „In Deutschland seien viele Jahre die Entwicklungen autokratischer Mächte in der Welt ignoriert oder zumindest nicht ausreichend ernst genommen worden“, so Herbst. ⚔️ Jetzt sei es sei es „dringend an der Zeit“, die Bundeswehr mit all dem auszustatten, was sie in der gegenwärtigen Lage benötige, mahnte die Landtagspräsidentin.
📅 *Diese Woche in den Ausschüssen* *Mittwoch, 19. Februar* ⚖️ *Innen- und Rechtsausschuss (13:00 Uhr)* Berichte zu Zahlungen von Northvolt an Jagdgenossenschaften sowie zu Entlassungen aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer. Ab 15:30 Uhr Anhörung zur geplanten Änderung der Landeshaushaltsordnung – dabei geht es u.a. um die Verankerung einer Antidiskriminierungsklausel. *Donnerstag, 20. Februar* 💰 *Finanz- und Wirtschaftsausschuss (10:00 Uhr)* Beratung über einen Vertrag zur Finanzierung der Energieversorgung für die Elektrifizierung der Marschbahn (Hamburg-Sylt). Zudem geht es um die Northvolt-Ansiedlung, konkret um ein Aktenvorlagebegehren zur öffentlichen Förderung. 👶 *Sozialausschuss (13:30 Uhr)* Fachgespräch mit Experten zum Fachkräftebedarf in Kitas und der Ganztagsbetreuung – Grundlage sind zwei Regierungsberichte. Später berichtet der Bürgerbeauftragte über die Beschwerdestelle der Kinder- und Jugendhilfe.
*Biikebrennen auf Sylt – Ausdruck kultureller Vielfalt* 🌊 Landtagspräsidentin Kristina Herbst hat am Biikebrennen in Tinnum auf Sylt teilgenommen und betonte die Bedeutung des Festes: „Das Biikebrennen ist weit mehr als nur ein Brauch – es ist ein lebendiges Symbol der friesischen Identität unseres Landes und damit unserer schleswig-holsteinischen Geschichte.“ 🕯️ Das Biikebrennen hat viele Bedeutungen – heute sei eine weitere hinzugekommen: „In einer Zeit, in der es scheint, dass die Welt sich permanent und schnell verändert, sie vor immer neuen, hochkomplexen und zum Teil beängstigenden Herausforderungen und Krisen steht, sind es in allererster Linie Bräuche wie das Biikebrennen, die entschleunigen und uns allen einen festen Anker geben“, unterstrich Herbst. 💙 Zum Abschluss dankte sie allen, die das Fest ermöglicht haben: „Das Friesische gehört zu den unverzichtbaren kulturellen Reichtümern in unserem Land, die es zu schützen und zu fördern gilt.