
Schleswig-Holsteinischer Landtag
February 17, 2025 at 10:57 AM
📅 *Diese Woche in den Ausschüssen*
*Mittwoch, 19. Februar*
⚖️ *Innen- und Rechtsausschuss (13:00 Uhr)*
Berichte zu Zahlungen von Northvolt an Jagdgenossenschaften sowie zu Entlassungen aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer. Ab 15:30 Uhr Anhörung zur geplanten Änderung der Landeshaushaltsordnung – dabei geht es u.a. um die Verankerung einer Antidiskriminierungsklausel.
*Donnerstag, 20. Februar*
💰 *Finanz- und Wirtschaftsausschuss (10:00 Uhr)*
Beratung über einen Vertrag zur Finanzierung der Energieversorgung für die Elektrifizierung der Marschbahn (Hamburg-Sylt). Zudem geht es um die Northvolt-Ansiedlung, konkret um ein Aktenvorlagebegehren zur öffentlichen Förderung.
👶 *Sozialausschuss (13:30 Uhr)*
Fachgespräch mit Experten zum Fachkräftebedarf in Kitas und der Ganztagsbetreuung – Grundlage sind zwei Regierungsberichte. Später berichtet der Bürgerbeauftragte über die Beschwerdestelle der Kinder- und Jugendhilfe.