
Gewerkschaft der Polizei (GdP)
February 3, 2025 at 12:09 PM
Sibylle Krause, Weiteres Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der #gewerkschaft der #polizei (#gdp) zum Gewalthilfegesetz, welches am Freitag im Bundestag verabschiedet wurde.
„Einsätze häuslicher Gewalt gehören zu den gefährlichsten im polizeilichen Alltag. Wir wissen nicht, was uns hinter der Wohnungstür erwartet. Um die Handlungsfähigkeit der Polizei zu unterstützen, brauchen wir insgesamt ein verlässliches, gut ausgebautes Hilfesystem. Das am Freitag im Bundestag verabschiedete Gewalthilfegesetz stärkt die Polizeiarbeit. Es umfasst den verpflichtenden Ausbau von Schutzräumen und Beratung für Opfer häuslicher Gewalt und sichert das Hilfesystem ab. Das ist dringend notwendig.
Jetzt ist der Bundesrat gefordert. Damit das Gesetz endlich in Kraft treten kann, muss der Bundesrat zustimmen. Wir zählen darauf, dass dies in der Februar-Sitzung des Bundesrates folgen wird.
Das politische Tauziehen um dieses Gesetz hat leider zu klaren Einbußen geführt. Das Gesetz bleibt deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Die Bundesfrauengruppe der GdP fordert den sofortigen Schutz und Beratung für alle Opfer häuslicher Gewalt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Gewalthilfegesetz in der nächsten Legislaturperiode nachgebessert wird.“
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