Aktuell wird über eine Anpassung der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) im Migrationsbereich diskutiert. Diese Diskussion ist ein Symptom des langjährigen Versagens der ÖVP in der Asylpolitik. Sowohl auf Bundesebene als auch auf EU-Ebene hat es keine nennenswerten Initiativen gegeben. Die Asylquote ist hoch, die Abschiebequote niedrig. Diese Situation hat sich zugespitzt, während in Österreich „Placebo“-Diskussionen, wie über das Schließen der Balkanroute, geführt wurden. Österreich braucht eine ernsthafte Initiative für mehr Abschiebungen und konsequente Rechtsstaatlichkeit. Der Bund ist am Zug, klare rechtsstaatliche Maßnahmen umzusetzen.