FDP update — Sachsen-Anhalt
FDP update — Sachsen-Anhalt
May 20, 2025 at 03:32 PM
💬 FDP-Kabinettsmitglied Dr. Lydia Hüskens: „Sachsen-Anhalt hat mit der Regierungskommission Lernbereitschaft bewiesen. Eine unabhängige Aufarbeitung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie waren wir den Menschen schuldig. Ich bin froh, dass dies gelungen ist. Nun muss es darum gehen, die richtigen politischen Maßnahmen einleiten, um künftig derart weitreichende Eingriffe in die persönliche Freiheit verhindern zu können.“ 💬 Konstantin Pott, gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die massiv in Grundrechte eingreifen, muss er auch belegen können, dass sie wirken – das ist Grundlage jeder Verhältnismäßigkeit. Die Kommission kommt hier zu dem Ergebnis, dass die Wirksamkeit einzelner Corona-Maßnahmen letztlich eben nicht zuverlässig ermittelt werden konnte. Dieser Punkt ist nicht nur für Sachsen-Anhalt bedeutsam, sondern sollte auch auf Bundesebene aufgegriffen werden.“ 
📄 Abschlussbericht: https://stk.sachsen-anhalt.de/themen/pandemiekommission
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