
FDP update — Sachsen-Anhalt
May 21, 2025 at 06:10 PM
Die Presse würdigt die Arbeit der Regierungskommission zur Corona-Aufarbeitung, die gestern ihren Bericht vorgelegt hat (s. Vorhergehende Posts). Und sie benennen klar, dass es auf Drängen der FDP überhaupt zur Einsetzung dieser unabhängigen Expertenrunde kam (siehe Kachel).
Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wir hätten uns eine parlamentarische Aufarbeitung gewünscht, das ist kein Geheimnis. Die Einigung der Deutschlandkoalition auf eine Regierungskommission war ein pragmatischer Kompromiss – und sie hat sich dennoch ausgezahlt. Sachsen-Anhalt ist das erste Bundesland, das einen solchen Bericht vorlegt.“
Pott weiter: „Die Ergebnisse sind deutlich: Die Wirksamkeit vieler Maßnahmen konnte nicht zuverlässig bewertet werden – das ist entscheidend für die Frage der Verhältnismäßigkeit.
Jetzt müssen die 75 Handlungsempfehlungen konsequent ausgewertet und umgesetzt werden.“
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