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June 3, 2025 at 05:09 AM
Guten Morgen,
der parteilose Karol Nawrocki, der von der rechtskonservativen PiS unterstützt wird, hat die polnische Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen.
🗳️📊 *Wahl*
• Nawrocki gewann die Stichwahl mit 50,89 %. Der Gegenkandidat, der liberale Warschauer Bürgermeister und Pro-Europäer Rafał Trzaskowski, erhielt 49,11 %. Die Wahlbeteiligung war mit 71,6 % höher als im ersten Wahlgang (66,8 %).
• Das Ergebnis war sehr knapp: In ersten Prognosen lag Trzaskowski noch vorne. Nach Auszählung aller Stimmen erhielt Nawrocki jedoch knapp 370.000 Stimmen mehr.
• Als Rechtskonservativer steht Nawrocki, wie sein Vorgänger Andrzej Duda, in Opposition zur Mitte-links-Regierung von Donald Tusk – diese Konstellation nennt man Kohabitation.
🇵🇱⛔ *Polen*
• Der polnische Präsident hat außenpolitische Befugnisse und ist Oberbefehlshaber der Armee. Er kann zudem ein Veto gegen Gesetze einlegen. Eine Amtszeit dauert 5 Jahre. Anschließend kann er für eine 2. Amtszeit wiedergewählt werden.
• Duda nutze sein Veto mehrfach und blockierte damit die Regierungsarbeit sowie die Reformen zur Wiederherstellung der polnischen Rechtstaatlichkeit. Es wird erwartet, dass Nawrocki ähnlich agiert.
• Nawrocki möchte polnische Staatsbürger/-innen bei Sozialleistungen, in Gesundheitsversorgung und Bildung bevorzugen.
🇪🇺 *Europa*
• Nawrocki ist EU-Skeptiker und will sowohl den EU-Migrations- und Asylpakt als auch den European Green Deal zur Klimaneutralität aufkündigen.
• Er ist außerdem gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine. Im Wahlkampf warf er den etwa 1 Mio. ukrainischen Geflüchteten in Polen vor, sich an Polen zu bereichern.
• Von Deutschland fordert Nawrocki Reparationen für Schäden im Zweiten Weltkrieg. Mehrfach betonte er zudem seine Bewunderung für Donald Trump.
➡️ Mehr zur Präsidentschaftswahl in Polen: https://kurz.bpb.de/dtdp2814
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