Deine tägliche Dosis Politik

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6/20/2025, 5:12:42 AM

☕ Guten Morgen, seit Ende vergangener Woche greifen sich Israel und Iran gegenseitig an. Warum? 💥 *Angriffe* • Letzten Freitag griff Israel zahlreiche Ziele in Iran an und tötete mehrere Militärbefehlshaber und Atomwissenschaftler. Ziel laut israel. Regierung: der Stopp des iran. Atomprogramms (AP), das Israel als existenzielle Bedrohung ansieht. • Iran wertete den Angriff als Kriegserklärung. Seit dem Wochenende führen beide Länder Luftangriffe durch. • Nach israel. Angaben sind Stand Montag 24 Menschen durch iran. Angriffe getötet und fast 600 verletzt worden. In Iran wurden laut einer Menschenrechtsorganisation bis Mittwoch mind. 585 Menschen getötet und mehr als 1.300 verletzt. ⚠️☢️ *Atomprogramm* • Iran betreibt seit 1957 ein ziviles AP. Seit der iran. Revolution 1979 und v.a. seit der Entdeckung einer geheimen Atomanreicherungsanlage 2002 wuchsen die Befürchtungen, Iran baue an einer Atombombe. • Iran betonte wiederholt, das AP diene rein zivilen Zwecken und der Energiegewinnung. Allerdings ist hochangereichertes Uran nur für Atomwaffen nötig. • Die aktuellen Atomverhandlungen zw. USA und Iran im Oman wurden vorerst beendet. Laut Internationaler Atomenergiebehörde komme Iran waffenfähigem Uran immer näher. 💬 *Reaktionen* • US-Präsident Donald Trump lobte den israel. Angriff und forderte Iran zur Kapitulation auf. Vermittler Oman kritisierte, Israel gefährde mit dem Angriff die Sicherheit und Stabilität in der Region. • Die G7-Staaten forderten gemeinsam eine Deeskalation und den Schutz von Zivilist/-innen. Zudem dürfe Iran nie in den Besitz einer Atomwaffe gelangen. • Iran-Expertin Azadeh Zamirirad kritisiert, dass die diplomatischen Mittel zur Eindämmung des iran. AP nicht ausgeschöpft wurden. Die israel. Angriffe würden nur bedingt helfen, das AP zu verzögern. ➡️ Das sagt die europäische Presse: https://kurz.bpb.de/dtdp2840 Viele Grüße Deine bpb Social Media Redaktion

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6/19/2025, 5:20:22 AM

🌅Guten Morgen! Ab heute bis zum 21.6. finden die Jugendpolitiktage in Berlin statt. 🔍*Was ist das?* • Die Jugendpolitiktage sind eine Jugendkonferenz. Sie findet seit 2017 im Zweijahresrhythmus statt. • Organisiert wird die Konferenz von der Jugendpresse Deutschland, dem Bundesverband für junge Medienmachende. Das Bundesministerium für Bildung, Familie und Senioren, Frauen und Jugend fördert das Projekt. • Die Teilnehmer/-innen sind zwischen 16 und 27 Jahre alt. Das Angebot richtet sich an junge Menschen aus ganz Deutschland (Dtl.), auch an solche, die bisher noch nicht politisch aktiv waren. 📝*Themen* • Die Veranstalter/-innen kooperieren mit dem Netzwerk Perspektivenvielfalt, damit möglichst viele Perspektiven beteiligt sind. Es soll u. a. auf eine ausgewogene Verteilung in Bezug auf Alter, Herkunft und Geschlecht oder auch Einschränkungen geachtet werden. • 2023 haben über 1.000 Teilnehmende in 36 Arbeitsgruppen Handlungsempfehlungen erarbeitet, u.a. für die Themen Gesundheit, Klima und Beteiligung. • Zentrale Themen in diesem Jahr sind der Frieden in Europa, psychische Gesundheit, nachhaltige Klimapolitik und faire Ausbildungsvergütung. 🗣️*Beteiligung* • Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung glauben 59 % der jungen Menschen in Dtl., dass Politik großen Einfluss auf ihr Leben hat. Nur 45 % glauben dagegen, dass sie durch politisches Engagement selbst etwas verändern können. • Dabei haben Kinder und Jugendliche ein Recht auf Beteiligung. Das ist in der Kinderrechtskonvention der UN von 1989 festgehalten. • Eine verbreitete Form der Beteiligung sind Kinder- und Jugendparlamente: Junge Menschen bestimmen in eigenen Wahlen ihre Interessenvertreter/-innen, die ihren Anliegen v.a. in der Kommunalpolitik Gehör verschaffen können. ➡️ Mehr zu Beteiligung und Engagement erfährst du auf dem Instagram-Kanal bpb_engagiert: https://kurz.bpb.de/dtdp2841 Viele Grüße Deine bpb Social Media Redaktion

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6/18/2025, 5:22:45 AM

🌅Guten Morgen, Die US-Firma Palantir entwickelt Programme, die terroristische Gefahren frühzeitig erkennen und verhindern sollen. In Deutschland (Dtl.) ist ihr Einsatz jedoch umstritten. 🔍*Palantir* • Die Firma wurde 2003 von Peter Thiel gegründet und ist heute an der Börse rund 300 Mrd. $ wert. Palantir-Kunden sind u.a. Nachrichtendienste, Polizeibehörden, Militär, Finanz- und Pharmafirmen. • Die Software wertet große Datenmengen aus, auch Social-Media-Inhalte und Daten unverdächtiger Personen. • Die Ergebnisse dieser Analyse sollen „predictive policing“ (vorausschauende Polizeiarbeit) ermöglichen und damit Gefahren frühzeitig erkennen. 🇩🇪*Einsatz in Dtl.* • Seit 2017 ist die Software in Hessen im Einsatz. NRW folgte 2020, in Bayern ist die Software seit spätestens 2024 im Einsatz. • Die Sicherheitsbehörden begründen den Einsatz damit, dass Palantir zur Bewältigung der Datenmengen alternativlos sei, da es keine vergleichbare europäische Konkurrenz gebe. • Kritiker/-innen warnen, dass Behörden mit dem Einsatz von Palantir abhängig von einem US-Unternehmen werden. Dies gefährde die im Koalitionsvertrag angestrebte digitale Souveränität. 📖*Gefahren für Grundrechte* • Expert/-innen warnen, dass die Funktionen der Software nicht offen nachvollziehbar sind. Außerdem seien schwere Grundrechtseingriffe und eine erhebliche Diskriminierungsgefahr zu erwarten. • Die fehlende Nachvollziehbarkeit führe zudem dazu, dass unklar sei, ob die Software bei ihren Vorhersagen nicht auch rassistische Vorannahmen aus bestehenden Daten wiederholt. • 2023 schränkte das Bundesverfassungsgericht den Einsatz von Palantir ein: Die Verwendung der Software verstoße gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Das Gericht verlangte engere Voraussetzungen für den Einsatz. 🎥 Mehr zum Predictive Policing in dieser Doku: https://kurz.bpb.de/dtdp2839 Viele Grüße Deine bpb Social Media Redaktion

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6/17/2025, 5:02:58 AM

🌤️ Guten Morgen, letzte Woche fand in Nizza die 3. UN-Ozeankonferenz statt. Was waren die Themen? 🗓️💬 *Konferenz* • Vom 9.-13.6. diskutierten Vertreter/-innen von über 130 Staaten auf der UN-Ozeankonferenz (UNOC) über einen besseren Ozeanschutz. • Organisiert wurde die UNOC gemeinsam von Frankreich und Costa Rica. Die USA schickte keine offizielle Delegation. • Die Ozeane sind das größte Ökosystem der Erde und u.a. durch die Folgen des Klimawandels, Überfischung und Plastikvermüllung stark belastet. 🐋🐟 *Themen* • Nachdem in Nizza weitere Staaten das 2023 verabschiedete UN-Hochseeschutzabkommen ratifiziert haben, gilt es als wahrscheinlich, dass es 2026 Inkrafttreten kann. Es sieht u.a. vor, gemeinsame Meeresschutzgebiete einzurichten und illegale Fischerei einzudämmen. • 95 Staaten unterzeichneten eine Erklärung zur Eindämmung von Plastikmüll. Auch Produktion und Verbrauch von Plastik sollen demnach eingeschränkt werden. • 37 Staaten forderten, den Tiefseebergbau wegen erwartbarer Umweltschäden in der Tiefsee vorerst auszusetzen bis die Folgen besser erforscht sind. Anlass war das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, den kommerziellen Abbau von Rohstoffen in internationalen Gewässern voranzutreiben. 🔎 *Ausblick* • Expert/-innen und Umweltorganisationen sehen in den Abkommen der Konferenz Fortschritte. Die freiwilligen Zusagen müssten nun jedoch auch schnell umgesetzt werden. • Deutschland hat das geplante UN-Hochseeschutzabkommen als eines der ersten Länder unterschrieben, jedoch noch nicht ratifiziert. Geplant sei dies für 2026. • Als weitere Projekte wurden z.B. die Umrüstung von Schiffen auf klimafreundliche Treibstoffe, die Entfernung von Weltkriegsmunition aus dem Meer und Maßnahmen gegen Unterwasserlärm initiiert. ➡️ Wie die europäische Presse die Ergebnisse der Konferenz einordnet: https://kurz.bpb.de/dtdp2838 Viele Grüße Deine bpb Social Media Redaktion

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6/16/2025, 5:11:02 AM

Guten Morgen, am Wochenende gab es in Deutschland (Dtl.) vielerorts schönstes Sommerwetter. Doch viele Städte sind schlecht auf Hitze vorbereitet. Warum? ☀️🌡️ *Hitze-Check* • Die Deutsche Umwelthilfe hat 190 dt. Städte mit mehr als 50.000 Einwohner/-innen auf ihre Hitzebelastung untersucht. Dazu erhob sie den Versiegelungsgrad, das Grünflächenvolumen, die Oberflächentemperatur sowie Bevölkerungsdichte je 100 qm. • Demnach sind in Dtl. mehr als 12 Mio. Menschen an ihrem Wohnort extremer Hitze ausgesetzt. Sozial benachteiligte Wohngegenden sind häufiger betroffen. • Städte im Süden sind stärker belastet als im Norden – u.a. wegen höherer Durchschnittstemperaturen im Sommer. 🔎 *Hintergrund* • In Dtl. liegen die Durchschnittstemperaturen mittlerweile 2,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Europa ist der Kontinent, der sich aktuell am stärksten erwärmt. • Ein Grund für die Hitze in Städten ist ihr Grad an Versiegelung, also der Teil des Bodens, der z.B. durch Asphalt luft- und wasserdicht verschlossen ist. In Dtl. traf das 2023 auf ca. 45 % der Siedlungs- und Verkehrsflächen zu. • Übermäßige Versiegelung kann zu Hitzestau führen. Sie verhindert Pflanzenwachstum und das Einsickern von Regen in die Grundwasservorräte. Außerdem steigt die Gefahr von Überschwemmungen. 📋📎 *Maßnahmen* • Ein Mittel, um die Überhitzung der Städte zu bremsen, kann der Erhalt von Grünflächen und Bäumen sein, die für Schatten und durch Wasserverdunstung auch für Abkühlung sorgen. • Zudem könnten Böden wieder entsiegelt werden. Das ist sehr aufwendig, könnte aber z.B. bei Tiefbauarbeiten passieren. • Auch die Wassernutzung kann verbessert werden, z.B. mit sog. Schwammstädten. Dort wird Regenwasser lokal gespeichert und an heißen Tagen dann u.a. zur Kühlung genutzt. ➡️ Wie Kopenhagen das Schwammstadt-Konzept nutzt: https://kurz.bpb.de/dtdp2837 Viele Grüße Deine bpb Social Media Redaktion

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5/21/2025, 5:10:22 AM

🌅Guten Morgen, am Sonntag fanden in Portugal erneut vorgezogene Parlamentswahlen statt. Welche Regierung zeichnet sich ab für das Land? 📊*Wahl* • Das konservative Bündnis Demokratische Allianz (AD) gewann die Wahl mit ca. 33 % der Stimmen. Die Sozialistische Partei (PS) und die rechtspopulistische Chega kamen je auf etwa 23 %. • Das amtliche Wahlergebnis steht erst in ein paar Tagen fest, nachdem auch die Stimmen portugiesischer Staatsbürger/-innen im Ausland ausgezählt wurden. • Die Wahlbeteiligung lag mit 64 % höher als bei den vergangenen Wahlen. Die Abgeordneten werden regulär für eine Legislaturperiode von 4 Jahren gewählt. 📜 *Regierungsbildung* • Die AD des amtierenden Premierministers Luís Montenegro hat die absolute Mehrheit erneut verfehlt, eine Minderheitsregierung gilt als wahrscheinlich. • Eine Koalition mit der PS wird ausgeschlossen und auch eine Regierungsbildung mit der Chega lehnte Montenegro bislang ab. • Nach Gesprächen mit den Parteien und unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse ernennt der Präsident in den kommenden Tagen den/die Premierminister/-in. 🔛*Instabilität hält an* • Nachdem ihm Interessenkonflikte vorgeworfen worden waren, hatte Montenegro im März ein Misstrauensvotum veranlasst und verloren. Es ist bereits die dritte Parlamentswahl in drei Jahren. • Die AD regierte seit der letzten vorgezogenen Wahl 2024 bereits ohne Mehrheit. Zuvor war der damalige Premierminister António Costa (PS) aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. • Die vor 6 Jahren gegründete Chega profitierte von der politischen Instabilität enorm: Sie konnte ihren Stimmenanteil in drei Jahren mehr als verdreifachen. Wie die portugiesische Presse die Wahl einordnet, erfährst du in unserer europäischen Presseschau: https://kurz.bpb.de/dtdp2817 Viele Grüße Deine bpb Social Media Redaktion

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5/22/2025, 5:05:38 AM

🌤️ Guten Morgen, heute ist der Internationale Tag der biologischen Vielfalt. Was steckt dahinter? 🐠🌻 *Biodiversität* • Biodiversität oder biologische Vielfalt bezeichnet gemäß der UN-Biodiversitätskonvention die Vielfalt aller lebenden Organismen, Lebensräume und Ökosysteme auf der Erde, im Wasser sowie in der Luft. • Wissenschaftler/-innen schätzen, dass es ca. zwischen 8 und 15 Mio. verschiedene Arten von Tieren, Pflanzen und Pilzen gibt. Davon sind nur 2,1 Mio. wissenschaftlich bekannt. Knapp die Hälfte davon sind Insekten. • Biodiversität ist die Grundlage für Nahrung, Trinkwasser, Medikamente sowie viele weitere Rohstoffe – und ist dementsprechend wichtig für die Wirtschaft und den Wohlstand einer Gesellschaft. Außerdem bietet sie Schutz vor Naturkatastrophen und reguliert das Klima. 🚜*Bedrohung* • Von knapp 170.000 bewerteten Arten sind laut der Weltnaturschutzunion IUCN über 47.000 Arten vom Aussterben bedroht. Das entspricht rund 28 %. • Hauptursachen sind die Übernutzung durch Jagd und Überfischung, die Zerstörung von Lebensräumen z.B. durch Monokulturen in der Landwirtschaft sowie Umweltverschmutzungen und Klimawandel. • Laut einer aktuellen Studie wurden allein 2024 6,7 Mio. Hektar Urwald zerstört. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Erhebung 2002. 📋 *Maßnahmen* • Die EU-Biodiversitätsstrategie sieht vor, bis 2030 in der EU 50 % weniger Pestizide einzusetzen sowie 25 % biologische Landwirtschaft und 30 % der Flächen als Schutzgebiete einzuführen. • Schutzgebiete sind eine wichtige Grundlage, um Arten zu erhalten: Weltweit sind ca. 17 % der Landfläche und 8 % der Meere geschützt. Dazu zählen u.a. Nationalparks, Natur- oder Vogelschutzgebiete. • Die Internationale Rote Liste der bedrohten Arten der IUCN weist regelmäßig gefährdete oder bedrohte Arten aus, die es zu schützen gilt. ➡️ Mehr dazu: https://kurz.bpb.de/dtdp2818 Viele Grüße Deine bpb Social Media Redaktion

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5/20/2025, 5:17:35 AM

☕ Guten Morgen, in Polen und Rumänien haben am Wochenende Präsidentschaftswahlen stattgefunden. 🇮🇩 *Polen* • Der pro-europäische Kandidat aus dem Lager von Regierungschef Donald Tusk, Rafal Trzaskowski, erhielt laut Hochrechnungen rund 31,4 % der Stimmen. Karol Nawrocki, unterstützt von der nationalkonservativen PiS, kam auf 29,5 %. • Der Abstand zwischen den beiden Kandidaten ist kleiner als in Umfragen prognostiziert wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,8 %. • Da keiner die absolute Mehrheit erreicht hat, wird es am 1.6. eine Stichwahl geben. Es wird ein knappes Ergebnis erwartet. 🇹🇩 *Rumänien* • Der parteilose und pro-europäische Kandidat Nicușor Dan hat die Stichwahl gegen den rechtspopulistischen George Simion gewonnen. • Im ersten Wahlgang Anfang Mai hatte Simion noch 40% der Stimmen erhalten, während Dan mit nur 21% der Stimmen deutlich unterlag. • Die ursprünglich im November 2024 abgehaltene Präsidentschaftswahl war vom Verfassungsgericht u.a. wegen intransparenter Finanzierung und digitaler Wahlmanipulation annulliert worden. 🗳️ *Einordnung* • Die Mehrheit der Wähler/-innen in Rumänien hat sich für einen pro-europäischen Kurs entschieden, die Wahlbeteiligung war mit 65% so hoch wie seit 25 Jahren nicht. • Die Regierung von Tusk braucht für die Umsetzung ihrer Reformen einen Sieg des liberalen Trzaskowski. Ihr Reformkurs wurde bisher durch Präsident Andrzej Duda, der der PiS nahesteht, blockiert. • Beide Wahlen sind richtungsweisend. Es ging u.a. um die Themen Nationalismus, Migration und Europäische Integration. ➡️ Mehr dazu unter https://kurz.bpb.de/dtdp2814 und https://kurz.bpb.de/dtdp2815. Viele Grüße Deine bpb Social Media Redaktion

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5/23/2025, 5:30:39 AM

Guten Morgen! Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Deutschland stark angestiegen. 📈*Statistik* • Laut der Bilanz des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts wurden 2024 so viele politisch motivierte Straftaten registriert wie nie zuvor – insgesamt 84.172, 40,2 % mehr als 2023. • Besonders stark war der Anstieg bei rechtsmotivierten Taten (47,8 %). Mehr als die Hälfte aller registrierten Taten lässt sich einer rechten Motivation zuordnen. • Ebenfalls angestiegen sind die Zahlen links- und religiös motivierter Straftaten sowie solcher mit ausländischer Ideologie. 🔍*Hintergrund* • Grundlage der Statistik bilden die Meldungen der Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt. Dort werden alle Fälle gesammelt und jährlich ausgewertet. • Erfasst werden verschiedene Arten von Delikten: Gewalt- und Propagandadelikte, Sachbeschädigungen sowie Straftaten im Internet. • Als politisch motiviert gelten Straftaten u.a., wenn sie politischen Zielen dienen sollen, sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, Vertreter/-innen des Staates oder gegen Menschen bspw. wegen ihrer Herkunft, Weltanschauung oder sexuellen Orientierung richten. 🗨️*Diskussion* • Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei der Anstieg der Fallzahlen u. a. auf eine wachsende Polarisierung der Gesellschaft und wachsenden Antisemitismus zurückzuführen. • Als Reaktion kündigte Dobrindt eine „Sicherheitsoffensive“ an, u. a. durch mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden und höhere Strafen. • Kritik an der Statistik kommt z. B. vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Strafverfolgungsbehörden würden rassistische Motive häufig nicht erkennen, was zu einem unrealistischen Lagebild führe. ➡️Hier findest du die Bilanz: https://kurz.bpb.de/dtdp2819 ➡️Mehr über die Statistik: https://kurz.bpb.de/dtdp2820 Viele Grüße Deine bpb Social Media Redaktion

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5/14/2025, 5:13:13 AM

🌇 Guten Morgen, Vor 70 Jahren, am 14. Mai 1955, wurde der Warschauer Pakt gegründet. Er sollte ein Gegengewicht zur 1949 gegründeten NATO bilden. Die beiden Bündnisse standen sich somit im Kalten Krieg gegenüber. 🗺️ Welche Staaten gründeten die NATO und den Warschauer Pakt, wie wurden die Bündnisse strukturiert und wie ging es mit dem Warschauer Pakt zu Ende? 💡 Finde es heraus und teste dein Wissen mit unserem Quiz: https://kurz.bpb.de/dtdp2811 ➡️ Mehr zum Kalten Krieg findest du hier: https://kurz.bpb.de/dtdp2810 Viele Grüße Deine bpb Social Media Redaktion