
eurotopics Presseschau
May 20, 2025 at 11:07 AM
Orbán erhöht den Druck auf die Zivilgesellschaft: Ein geplantes *Gesetz in Ungarn* ermöglicht die Überwachung, Bestrafung und sogar Verbote von NGOs und Medien, sollten diese nach Ansicht der Regierung durch „ausländische Einflussnahme” die „Souveränität” des Landes bedrohen 🔽
⛔ *Válasz Online* verabschiedet sich endgültig von der Demokratie in Ungarn und sieht einen Staatsumbau Orbáns nach russischem Vorbild.
⛔ Wichtige Leistungen für die Gesellschaft wie Rechtshilfe oder Umweltaktivismus würden durch das Gesetz nahezu unmöglich gemacht, beklagt *Telex*. Die Menschen würden sich selbst überlassen.
⛔ Ganz anders sieht das die regierungsnahe *Magyar Nemzet*: Der Opposition, die mithilfe ausländischem Geld die Regierung und ihre Unterstützer zensieren wolle, werde ein Riegel vorgeschoben. Dazu zähle auch Orbáns Kontrahent Péter Magyar.
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