
eurotopics Presseschau
June 5, 2025 at 10:21 AM
Das Aus für *Ungarns „NGO-Gesetz”*? Die ungarische Regierung hat die Verabschiedung des umstrittenen „Transparenzgesetzes” zur Überwachung und Sanktionierung von NGOs und Medien vorerst auf Eis gelegt. Die Abstimmung soll erst im Herbst stattfinden. Grund für die Vertagung sei die Uneinigkeit über die anzuwendenden Methoden im aktuellen Gesetzesentwurf. Nach scharfer internationaler Kritik sieht die Presse nun auch Widerstand im Inland 🔽
👨⚖️ Warum wurde die Verabschiedung verschoben? Entscheidend war die Kritik aus den eigenen Reihen, vermutet das Portal *Válasz Online*. Dass sich sogar Teile der Fidesz-Regierung inhaltlich gegen Orbáns Entwurf gewandt haben, sei sehr ungewöhnlich.
👨⚖️ Das regierungsnahe rechtskonservative Portal *Pesti Srácok* freut sich über die zu erwartende Änderung des Gesetzesentwurfs. Die Regierung hätte mit der Durchsetzung ihre Kompetenzen überschritten. In seiner jetzigen Form hätte ihr das Gesetz daher nur Ärger eingebracht.
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