Wir haben einem Antrag der CDU Kreistagsfraktion zum Thema der "Besichtigung von Heizungsanlagen, fehlende Rechtsgrundlage für Kostenbescheide" angeschlossen. Nach einem der CDU vorliegenden Widerspruch vom 14.04.2025 gegen den Beschluss der Verwaltung mit Bescheid vom 19.03.2025 zu zwei Objekten in Sibbesse hat die Verwaltung augenscheinlich rechtswidrige Kostenbescheide für Amtshandlungen erlassen, die ggf. überhaupt nicht erforderlich waren. Dazu haben wir den Landrat gebeten, den Kreistagsgremien seine Meinung zur Sach- und Rechtslage darzulegen und seine Planung zum weiteren Vorgehen mitzuteilen. Weiter ist zu erörtern, ob und ggf. in welchem Umfang die hier in Rede stehenden Besichtigungen und dabei erfolgten Maßnahmen überhaupt erforderlich waren.