Die Unabhängigen - Kreistagsfraktion Landkreis Hildesheim
18 subscribers
About Die Unabhängigen - Kreistagsfraktion Landkreis Hildesheim
Liebe Mitglieder der Unabhängigen, liebe Interessierte an der Kommunalpolitik der Unabhängigen im Kreistag, unserer Kreistagsfraktion liegt daran, Sie möglichst umfassend und aktuell über unsere Aktivitäten im Kreistag zu informieren. Deshalb haben wir diesen Infokanal eingerichtet. Wir bitten um Verständnis, dass darüber jedoch keine Kommunikation möglich ist. Unsere Fraktion besteht aus 3 Abgeordneten, dazu zählen neben mir Melissa Wucherpfennig und Klaus Offen. Bei Rückfragen können Sie sich gern an unsere Fraktionsgeschäftsführerin Anja Wucherpfennig (Tel. 05121/3092771) wenden. Wir freuen uns darüber, dass Sie Interesse an Informationen über unser Engagement haben. Mit freundlichen Grüße Josef Stuke (Fraktionsvorsitzender)
Similar Channels
Emotion Club
Origeo - Georgische Weine und Spezialitäten
Janeta haciendo janeteadas
🇩🇪Land & Wirtschafts Bewegung🇩🇪
SOfficial333
Johanna berichtet: Amt Hohner Harde
Cafe Malmit
Tiroler Landestrachtenverband
EJC-Infokanal
Carros usados | Dicas e informações
Polizei NRW Ennepe-Ruhr-Kreis
OsterKundgebung freikirche.koeln
JFV Delmenhorst e.V. (offiziell)
AWO Familienzentrum & Bürgerbegegnungsstätte Eckernförde
Polizei NRW Hamm
Swipe to see more
Posts
Und Dienstag tagt der Fachausschuss für Jugendhilfe um 16 Uhr im großen Sitzungssaal im Kreishaus. Auf der Tagesordnung stehen hier u.a. folgende Themen: ✔️ Einwohnerfragestunde ✔️ Digitale Schatzkarte ✔️ Einführung der Richtlinie zum Projekt KiNo – Kindernotfallbetreuung des Landkreises ✔️ KiTa-Förderanträge _Quelle Bild: Landkreis Hildesheim_
Am 22.05.2025 tagt um 16.30 Uhr der Fachausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz. Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Themen: ✔️ Hochwasserschutz (Bericht der Verwaltung) ✔️ Änderung der Richtlinie zur Förderung der biologischen Vielfalt im Landkreis Hildesheim ✔️ Ortsumgehung B1 Burgstemmen/Mahlerten ✔️ Genehmigung und Planung von Windenergieanlagen _Quelle Bild: Landkreis Hildesheim_
_*Gemeinsame Pressemeldung der Fraktionen von CDU, Unabhängigen und FDP im Kreistag des Landkreises Hildesheim*_ *Erbbaurechtsvertrag zum Erwerb eines Grundstücks für die Berufsbildenden Schulen in der „Von-Thünen-Straße“* Auf Forderung der Fraktionen von CDU, FDP und Unabhängigen hat die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen am 02.06.2025 im Finanzausschuss des Kreistages beschlossen, dass Landrat Bernd Lynack (SPD) dem Kreistag den Entwurf für einen Erbbaurechtsvertrag für ein Grundstück in der „Von-Thünen-Straße“ in Hildesheim vor der Beschlussfassung am 26.06.2025 vorzulegen hat. Das Verlangen des Landrates, dem Abschluss eines Vertrages lediglich aufgrund seines Eckpunktepapieres zuzustimmen, haben damit alle Abgeordneten abgelehnt. Mit der Forderung, den Vertragsentwurf vor der Beschlussfassung vorzulegen, haben SPD und Grüne aber an den mangelhaften und für den Landkreis nachteiligen Eckpunkten des Landrates nichts geändert. Daher haben CDU, FDP und Unabhängige den Landrat am 03.06.2025 aufgefordert, unverzüglich den Vertragsentwurf und die damit im Zusammenhang stehenden weiteren Vereinbarungen (z. B. für die Busanbindungen) vorzulegen, die für den Landkreis weitere, derzeit nicht bezifferte Kosten verursachen. Zudem soll der Landrat erklären, woraus sich der von ihm genannte Bodenrichtwert von 350 Euro ableite und welche Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes dazu vorliegen. Ursache für die jetzt aufgetretenen Probleme sind die Beschlüsse der Mehrheitsgruppe von SPD und Grüne, mit denen alle alternativen Standorte für die Berufsbildenden Schulen abgelehnt worden sind und der Landkreis nunmehr völlig von der Stadt abhängig ist. Die Fraktionen der CDU, Unabhängigen und der FDP halten es im Sinne der haushaltsrechtlichen Vorgaben für zwingend geboten, dass vor einer abschließenden Entscheidung des Kreistages sämtliche Kosten des Landkreises nachvollziehbar und begründet offengelegt werden. Ergänzend zu der o. a. Anfrage hat die CDU-Kreistagsfraktion am 03.06.2025 Akteneinsicht beantragt, um zu ermitteln, ob die bisher ausgehandelten Eckpunkte usw. überhaupt haushaltsrechtlich zulässig sind.
Wir haben einem Antrag der CDU Kreistagsfraktion zum Thema der "Besichtigung von Heizungsanlagen, fehlende Rechtsgrundlage für Kostenbescheide" angeschlossen. Nach einem der CDU vorliegenden Widerspruch vom 14.04.2025 gegen den Beschluss der Verwaltung mit Bescheid vom 19.03.2025 zu zwei Objekten in Sibbesse hat die Verwaltung augenscheinlich rechtswidrige Kostenbescheide für Amtshandlungen erlassen, die ggf. überhaupt nicht erforderlich waren. Dazu haben wir den Landrat gebeten, den Kreistagsgremien seine Meinung zur Sach- und Rechtslage darzulegen und seine Planung zum weiteren Vorgehen mitzuteilen. Weiter ist zu erörtern, ob und ggf. in welchem Umfang die hier in Rede stehenden Besichtigungen und dabei erfolgten Maßnahmen überhaupt erforderlich waren.
*Einführung einer Ausgabebox für Dokumente*
_*Pressemitteilung*_ *Mehrheitsgruppen, CDU, Die Unabhängigen, FDP, Vernunft und Gerechtigkeit in Stadt und Kreis, sowie die Stadtratsfraktion der Linken einig in ihrer Haltung zu Bosch* In einer gemeinsamen Pressemitteilung stützen die Vertreterinnen und Vertreter der Mehrheitsgruppe von SPD, Bündnis 90/die Grünen und den zugehörigen Einzelmandatierten sowie die Vertreterinnen und Vertreter der CDU, der Unabhängigen und der FDP im Stadtrat und Kreistag und die Stadtratsfraktion der Linken die Stellungnahme von Landrat Lynack und Oberbürgermeister Dr. Meyer zur Sicherung des Hildesheimer Bosch-Standortes. Beide hatten sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür ausgesprochen, dass ungeachtet der Gesprächsabsagen durch die Bosch Geschäftsführung, die ein Vermittlungsangebot von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und Wirtschaftsminister Grant Henrick-Tonne kurzerhand ausschlugen, den Dialog zur Aufrechterhaltung des Bosch Standorts in Hildesheim wieder aufzunehmen. Diese Forderung wird übereinstimmend von den Mehrheitsgruppen sowie jeweils der stärksten Oppositionspartei, der CDU, sowie allen anderen o.g. geteilt und unterstützt. Bosch wird anhand von 135 Projekten vom Bund gefördert und erhält davon in Summe 996 Millionen Euro, so die Stuttgarter Zeitung vom 15.01.2025. Wer nur das Gespräch mit der Politik findet, wenn es etwas zu holen gibt, macht sich öffentlich angreifbar. Das Angebot der Landesregierung, zwischen der Bosch Geschäftsleitung und dem Betriebs-rat zu vermitteln, ist eine Chance den Bosch-Traditionsstandort Hildesheim und die Arbeits-plätze vieler Beschäftigen zu erhalten. Dies gilt insbesondere auch für die durch das Unternehmen getätigte Investitionstätigkeit in den zurückliegenden Jahren, die mit ihrem erworbenen Qualifikations-Knowhow Bosch-Hildesheim zu einem ausgewiesenen Spezialisten für alternative Antriebstechnologie entwickelt haben. Dies alles steht auf dem Spiel. Deshalb fordern die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt- und Kreispolitik unisono die von der Unternehmensleitung aufgekündigten Gespräche, um den Standort Hildesheim unverzüglich wieder aufzunehmen.
Am Donnerstag, 12.06.2025, tagt um 16 Uhr der Fachausschuss für Verkehrssicherheit, Verbraucherschutz und Bevölkerungsschutz. Von unserer Kreistagsfraktion steht folgendes Themen auf der Tagesordnung: Bauarbeiten und Sperrungen an der Bundesstraße 1 zwischen Groß Escherde und Sorsum Weitere Themen sind: ✔️ Neue Pläne für Rettungsdienst & Leitstelle ✔️ Tempo-Kontrollen an der St.-Martinus-Schule ✔️ Drehleiter für Lamspringe ✔️ Gebührenbefreiung bei Trichinenuntersuchungen ✔️ Was passiert bei einem Spannungs- oder Verteidigungsfall? _Quelle Bild: Landkreis Hildesheim_
Am Mittwoch, 11.06.2025, tagt der Fachausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit um 16 Uhr im Kreishaus. Von unserer Fraktion ist der Antrag "Stationäre Jugendhilfe – Vermittlung von Wohnungen für Jugendliche und junge Volljährige" auf der Tagesordnung. Weitere Themen sind: ✔️ Bericht über die Hilfsangebote für Frauen bei allen Formen von Gewalt ✔️ Vorstellung Sozialmonitoring LK Hildesheim ✔️ Schuleingangsuntersuchung, PiaF _Quelle Bild: Landkreis Hildesheim_
Am Montag tagt der Fachausschuss für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste um 16 Uhr im kleinen Sitzungssaal im Kreishaus. Au der Tagesordnung stehen u.a. folgende Themen: ✔️ Verfahren/Zeitplan zur Haushaltsberatung 2026 ✔️ Maßnahmen und Ideen zur Haushaltskonsolidierung und Haushaltssicherung ✔️ Freigabe von finanziellen Mitteln für den Bereich der Digitalisierung ✔️ Erbbaurechtsvertrag für eine noch zu vermessende Teilfläche des Grundstücks „Von-Thünen-Straße 7“ _Quelle Bild: Landkreis Hildesheim_
*Anfrage Kita-Vertrag; Zusätzliche finanzielle Verbesserungen für 12 Kommunen des Landkreises* Mit Antwort vom 08.05.2025 auf unsere Anfrage Nr. 329 vom 17.04.2025 hat die Verwaltung bestätigt, dass die Mittel des strukturellen Anpassungsfonds für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 sowie die höhere Kostenbeteiligung des Landkreises gemäß § 7 Abs. 3 des Kita-Vertrages ab dem Haushaltsjahr 2026 sich lediglich für die 12 Städte und Gemeinden auswirkt, die den neuen Kita-Vertrag unterzeichnet haben. Demzufolge erhalten diese Städte und Gemeinden noch höhere Mittel des Landkreises als zunächst vorgesehen. Ihre Eigenanteile an den Aufwendungen für die Kinderbetreuung sinken weiter, die bereits vorher bestehenden großen Unterschiede bei den Eigenanteilen der Städte und Gemeinden werden noch größer. Für die 6 Kommunen, die den neuen Kita-Vertrag nicht unterzeichnet haben, hat die Verwaltung hingegen keine vergleichbare finanzielle Entlastung vorgesehen. Sie werden insbesondere auch nicht an dem Ausgleich "aufgrund der sukzessiven Absenkung der Finanzierung der Hortbetreuung" beteiligt. Wir haben erhebliche Zweifel, dass diese Auswirkungen und die maßgebenden Regelungen mit dem Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung vereinbar sind. Wir haben dazu folgende Fragen an die Verwaltung gestellt: 1. Zu welchen Verbesserungen/Verschlechterungen führt der neue Kita-Vertrag in den Haushaltsjahren 2025 bis 2029 nach der aktuellen Situation für die Städte und Gemeinden, die den Vertrag unterzeichnet haben (vgl. Anlage 1 Ihrer Antwort v. 08.05.2025)? 2. In welcher konkreten Höhe profitieren sie jeweils in den Haushaltsjahren 2025 bis 2029 davon, dass 6 Kommunen den Vertrag nicht unterzeichnet haben? Weisen Sie bitte die jeweils höheren Mittel des Anpassungsfonds und des finanziellen Ausgleichs "aufgrund der sukzessiven Absenkung der Finanzierung der Hortbetreuung" gesondert aus. 3. Welche positiven/negativen finanziellen Auswirkungen ergeben sich voraussichtlich für die 6 Kommunen in den Haushaltsjahren 2026 bis 2028 daraus, dass sie den Kita-Vertrag nicht unterzeichnet haben (als Ergänzung der Darstellung für das Hj. 2025 in der Anlage 4 Ihrer Antwort vom 08.05.2025)? 4. Welche Eigenfinanzierung der Kosten für die Kinderbetreuung verbleibt nunmehr in den Haushaltsjahren 2025 bis 2028 bei den Städten und Gemeinden unter Berücksichtigung der aktuellen Situation (12 Städte und Gemeinden mit Kita-Vertrag, 6 Kommunen ohne Kita-Vertrag)? Bitte weisen Sie diesen Eigenanteil auch prozentual aus.