
Die Unabhängigen - Kreistagsfraktion Landkreis Hildesheim
June 16, 2025 at 09:53 AM
Zum Antrag vom 12.06.2025 "Inakzeptable Benachteiligung von Kommunen des Landkreises durch den Kita-Vertrag" (Antrags-Nr. 872) haben wir folgenden Beschlussvorschlag eingereicht:
Im Hinblick auf das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung stellt die Kreisverwaltung durch entsprechende ergänzende Regelungen sicher, dass bei der Verteilung der Mittel des strukturellen Anpassungsfonds (vgl. § 7a des Kita-Vertrages) und der zusätzlichen Mittel "infolge der sukzessiven Absenkung der Finanzierung der Hortbetreuung" (vgl. § 7 Abs. 3 des Kita-Vertrages) alle Städte und Gemeinden des Landkreises Hildesheim einbezogen werden.
Begründung:
Eine Benachteiligung von Kommunen, die den Kita-Vertrag nicht unterzeichnet haben, ist nicht akzeptabel. Sie dürfte auch rechtswidrig sein.