Heute startet die Plenarsitzung mit einer Aktuellen Stunde zu *russischen Spionen*. In der vergangenen Woche waren unter anderem in Köln drei Männer unter dem Verdacht festgenommen worden, im Auftrag Russlands Sabotageakte zu planen – als „Low-Level Agenten“. In zweiter Lesung berät der Landtag über das „Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW“. Ziel ist die Einrichtung der Stelle einer oder eines Beauftragten für *Kinderschutz und Kinderrechte*. Die Abgeordneten beraten auch über die Erleichterung des Grenzverkehrs mit Pferden zwischen Nordrhein-Westfalen und den Benelux-Staaten, die Situation beim Autobauer *Ford in Köln*, Änderungen am *Lehramtsstudium* sowie die Forderung nach einem Ausbaustopp für *Windkraft- und Photovoltaikanlagen*. Morgen geht es in einer Aktuellen Stunde um die Entscheidung Belgiens, den 2003 beschlossenen *Atomausstieg* rückgängig zu machen. Derzeit hat Belgien zwei Atomkraftwerke, eines davon nahe der deutschen Grenze bei Aachen. Die Landesregierung bringt ihren Gesetzentwurf für eine *Altschuldenregelung für Kommunen* auf den parlamentarischen Weg. Das „Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen“ wird in erster Lesung beraten. Weitere Themen der Sitzung sind geschlechtergerechte Medizin, die Forderung nach einer Erhöhung des Gehörlosengeldes, der für 2030 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Einführung der *elektronischen Patientenakte*. 📺 Natürlich könnt ihr das *Plenum im Livestream* verfolgen. Jeweils ab 10 Uhr: https://www.landtag.nrw.de/home.html