Demokratie ist wehrhaft: Die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente von Deutschland und Österreich, Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens haben eine Erklärung zur Stärke der Demokratie in unsicheren Zeiten verabschiedet. Bei der Landtagspräsidentenkonferenz (LPK) in Salzburg unterstrichen sie die Rolle der Parlamente beim Schutz demokratischer Grundwerte. ➡️“Verteidigungsfähigkeit umfasst nicht nur militärische Stärke, sondern auch die Fähigkeit, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten stehen die Parlamente in Europa also ganz besonders vor der Herausforderung, unsere Demokratien nachhaltig zu sichern“, heißt es in der Erklärung. In ihrer zentralen Rolle seien die Parlamente Bindeglied zwischen Staat und Bürgern, Vermittler und Garant demokratischer Prozesse. Ein besonderes Augenmerk gilt der Bedrohung durch Extremismus, Desinformation und die wachsende Einflussnahme digitaler Plattformen. ➡️Die LPK geht in einer weiteren Erklärung auf die Wehrhaftigkeit der Demokratie und Parteiverbotsverfahren als letztes Mittel gegen demokratiefeindliche Parteien ein: "Auch die Landesparlamente setzen sich mit den verfassungsrechtlichen Instrumenten einer wehrhaften Demokratie auseinander. Begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Parteien werden Gegenstand allgemeiner politischer Erörterungen sein. Ein faktenbasierter Diskurs wird der Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegenwirken. Daher wird der Bundesminister des Innern ersucht, das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem den Landesparlamenten und den Wählerinnen und Wählern nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über den Eilantrag der AfD (Az. 13 L 1109/25) in geeigneter, die rechtlichen Erfordernisse wahrender Form zur Verfügung zu stellen.“ Die Erklärungen im Wortlaut findet Ihr hier: https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles/meldungen-und-berichte/meldungen-berichte-und-informati/meldungen-und-berichte/2025/05/2705_prasidenten-der-landtage.html