dieBasis Landesverband Bayern funkt
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May 20, 2025 at 08:24 AM
Angriff auf die Justiz: Das Schöffenamt unter Beschuss Das Schöffenamt ist ein Grundpfeiler demokratischer Justiz: Über 60.000 Bürgerinnen und Bürger wirken als Schöffen in deutschen Gerichten mit – unabhängig, ehrenamtlich, bürgernah. Doch jetzt fordern Juristen wie ein Leipziger Oberstaatsanwalt offen die Abschaffung. Ihre Begründung: Schöffen seien überflüssige Symbole und würden eine unberechenbare Urteilsbildung verursachen. Für dieBasis ist klar: Das ist ein Angriff auf die demokratische Kontrolle der Justiz! Schöffen bringen Menschenverstand und Lebenserfahrung ein, sie stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat und verhindern Abgehobenheit. Eine rein technokratische Justiz, losgelöst von der Gesellschaft, gefährdet die Rechtssicherheit. Unsere Forderung: Erhalt und Stärkung des Schöffenamts. Demokratie braucht Beteiligung. Auch im Gerichtssaal! dieBasis – für eine freie, menschliche und gerechte Justiz. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
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