Kommt jetzt das Anti-Lügen-Gesetz? Was klingt wie aus Orwells 1984, wird nun ernsthaft diskutiert: Die neue Bundesregierung plant ein Gesetz, das die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ strafbar machen soll – auch jenseits bereits strafbarer Inhalte. Was bedeutet das konkret? Wer etwas sagt, das als „falsch“ bewertet wird, könnte strafrechtlich verfolgt werden – selbst wenn es eine Meinung war. Meinungsfreiheit? Fehlanzeige. Die Wahrheit wird staatlich definiert. Und wer widerspricht, wird kriminalisiert. Das öffnet einer umfassenden staatlichen Kontrolle über öffentliche Aussagen Tür und Tor. Ein vager, politisch dehnbarer Gesetzesrahmen wird zum möglichen Zensurinstrument. Wir sagen: Stoppt das „Anti-Lügen-Gesetz“! Für echte Meinungsfreiheit. Für eine offene Gesellschaft. Gegen staatlich verordnete „Wahrheit“. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧