„Die Landesregierung setzt sich für den Beginn eines neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern ein. Wir wollen eine echte Partnerschaft zwischen Bund und Ländern, gleichzeitig muss klar sein, dass die Länder ihren Gestaltungsspielraum bei den großen offenen Fragen nutzen können. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern bei den zentralen Fragen. Dies betrifft Fragen der europäischen Strukturpolitik und der gemeinsamen Positionierung zur finanziellen Verantwortung der Regionen ebenso wie Fragen der Stärkung der Länder durch Investitionen und die Beschleunigung von Planung- und Genehmigungsverfahren im Rahmen der Staatsmodernisierung.“ Stefan Gruhner, Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt, informierte in der heutigen #regierungsmedienkonferenz über die Themen der #ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am morgigen Mittwoch. Zur Aufzeichnung: https://www.youtube.com/watch?v=bw0pqGfF7F