
Schleswig-Holsteinischer Landtag
June 2, 2025 at 07:47 AM
📅 *Diese Woche in den Ausschüssen*
*Mittwoch, 4. Juni*
🏭 *Wirtschaftsausschuss (10:00 Uhr, Holstenhallen Neumünster)*
Bericht des Ministers zur Energieministerkonferenz in Rostock/Warnemünde. Außerdem u.a. Vorstellung der neuen Staatssekretärin Susanne Henckel und Diskussion zur Strategie „Nordisch Innovativ“ sowie Entlastungen für Schausteller*innen.
⚖️ *Innen- und Rechtsausschuss (14:00 Uhr)*
Bericht zur Neufassung des Erlasses zur Pressearbeit der Polizei. Zudem u.a. Bilanz der Schwerpunktkontrollen zum Waffen- und Messerverbot im ÖPNV.
🌿 *Umwelt- und Agrarausschuss (14:00 Uhr)*
Bericht des neuen Direktors der Landesforsten, Dr. Chris Freise. Weitere Themen sind u.a. die Forstausbildung und die Änderung des Landesfischereigesetzes.
*Donnerstag, 5. Juni*
💰 *Finanzausschuss (10:00 Uhr)*
Beratung zum Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts. Außerdem u.a. Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts und steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden.
👥 *Sozialausschuss (14:00 Uhr)*
Bericht zur Umsetzung des neuen Sozialen Entschädigungsrechts. Im Fokus stehen außerdem u.a. ein Fachgespräch zur Kinder- und Jugendpolitik sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Situation Alleinerziehender.
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