
Neues aus dem Bezirk | SPD-Fraktion TS
June 5, 2025 at 09:59 AM
💻 Digitale Parkraumüberwachung für Tempelhof-Schöneberg 🅿️
Um dem Personalmangel in der Berliner Verwaltung proaktiv zu begegnen, haben wir bereits 2022 einen Beschluss initiiert, damit die digitale Parkraumüberwachung in einem Modellgebiet in Tempelhof-Schöneberg erprobt wird. Aus Gründen des Datenschutzes wurde dieser bisher nicht umgesetzt. Um das Verfahren erneut anzustoßen, haben wir einen Folgeantrag eingebracht, der beschlossen wurde. Dieser fordert u. a. vorhandene bürokratische Hürden endlich abzubauen.
Dazu Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
“Das Bezirksamt kann nicht einerseits darüber klagen, dass das Personal für eine effizientere Parkraumraumüberwachung fehlt und andererseits Beschlüsse der BVV ignorieren, die Vorschläge liefern, wie das Problem proaktiv angegangen werden kann. Die digitale Parkraumbewirtschaftung muss jetzt kommen.”
Link zum Antrag
https://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/antrag-zur-41-bvv-xxi-antrag-1/

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