
Deine tägliche Dosis Politik
June 18, 2025 at 05:22 AM
🌅Guten Morgen,
Die US-Firma Palantir entwickelt Programme, die terroristische Gefahren frühzeitig erkennen und verhindern sollen. In Deutschland (Dtl.) ist ihr Einsatz jedoch umstritten.
🔍*Palantir*
• Die Firma wurde 2003 von Peter Thiel gegründet und ist heute an der Börse rund 300 Mrd. $ wert. Palantir-Kunden sind u.a. Nachrichtendienste, Polizeibehörden, Militär, Finanz- und Pharmafirmen.
• Die Software wertet große Datenmengen aus, auch Social-Media-Inhalte und Daten unverdächtiger Personen.
• Die Ergebnisse dieser Analyse sollen „predictive policing“ (vorausschauende Polizeiarbeit) ermöglichen und damit Gefahren frühzeitig erkennen.
🇩🇪*Einsatz in Dtl.*
• Seit 2017 ist die Software in Hessen im Einsatz. NRW folgte 2020, in Bayern ist die Software seit spätestens 2024 im Einsatz.
• Die Sicherheitsbehörden begründen den Einsatz damit, dass Palantir zur Bewältigung der Datenmengen alternativlos sei, da es keine vergleichbare europäische Konkurrenz gebe.
• Kritiker/-innen warnen, dass Behörden mit dem Einsatz von Palantir abhängig von einem US-Unternehmen werden. Dies gefährde die im Koalitionsvertrag angestrebte digitale Souveränität.
📖*Gefahren für Grundrechte*
• Expert/-innen warnen, dass die Funktionen der Software nicht offen nachvollziehbar sind. Außerdem seien schwere Grundrechtseingriffe und eine erhebliche Diskriminierungsgefahr zu erwarten.
• Die fehlende Nachvollziehbarkeit führe zudem dazu, dass unklar sei, ob die Software bei ihren Vorhersagen nicht auch rassistische Vorannahmen aus bestehenden Daten wiederholt.
• 2023 schränkte das Bundesverfassungsgericht den Einsatz von Palantir ein: Die Verwendung der Software verstoße gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Das Gericht verlangte engere Voraussetzungen für den Einsatz.
🎥 Mehr zum Predictive Policing in dieser Doku: https://kurz.bpb.de/dtdp2839
Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion

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